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Vollstreckungsschutz zugunsten privater Altersv...
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Angesichts dramatischer demographischer Änderungen erlangt die private Altersvorsorge für die Existenzsicherung im Alter zunehmend an Bedeutung. Gleichzeitig können Gläubiger im Wege der Vollstreckung weitgehend unbeschränkt auf die der Eigenvorsorge dienenden Vermögenswerte zugreifen. Insbesondere der vorwiegend auf die private Vorsorge angewiesene Selbstständige muss daher fürchten, am Ende seiner Berufstätigkeit ohne ein ausreichendes Vorsorgevermögen dazustehen. Nach einem rechtstatsächlichen Überblick wird vergleichend mit dem schweizerischen Betreibungsrecht dargestellt, inwieweit das geltende Recht dem Vorsorgevermögen Schutz vor einem Gläubigerzugriff bietet. Zudem werden bestehende Regelungslücken aufgezeigt und mit Blick auf die Rechtsordnung der Schweiz konkrete Lösungen hierfür entwickelt.

Anbieter: Dodax AT
Stand: 27.01.2020
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Das Valutaverhältnis des Vertrags zugunsten Dri...
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Seit 1930 ordnet die Rechtsprechung das Valutaverhältnis des Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall als lebzeitige Schenkung ein. Diese stets umstrittene Rechtsprechung basiert maßgeblich auf einer Konstruktion, die den Dritten vor dem Zugriff von Nachlassgläubigern schützen sollte. Dieser Zweck entsprach zwar dem Willen des Gesetzgebers von 1900, ist aber durch neuere Entwicklungen im Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht - zu nennen sind die Entscheidung BGH, Urt. v. 23. Oktober 2003, IX ZR 252/01, BGHZ 156, 350 ff. und das "Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge" vom 26. März 2007 - obsolet geworden. Fabian Wall zeigt, dass diese Entwicklungen es ermöglichen und gebieten, das Valutaverhältnis in Zukunft als Forderungsvermächtnis einzuordnen, das - mit Ausnahme der aufgrund einer teleologischen Reduktion nicht anwendbaren Formvorschriften - dem Erbrecht unterliegt.

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Stand: 27.01.2020
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Seit 1930 ordnet die Rechtsprechung das Valutaverhältnis des Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall als lebzeitige Schenkung ein. Diese stets umstrittene Rechtsprechung basiert maßgeblich auf einer Konstruktion, die den Dritten vor dem Zugriff von Nachlassgläubigern schützen sollte. Dieser Zweck entsprach zwar dem Willen des Gesetzgebers von 1900, ist aber durch neuere Entwicklungen im Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht - zu nennen sind die Entscheidung BGH, Urt. v. 23. Oktober 2003, IX ZR 252/01, BGHZ 156, 350 ff. und das "Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge" vom 26. März 2007 - obsolet geworden. Fabian Wall zeigt, dass diese Entwicklungen es ermöglichen und gebieten, das Valutaverhältnis in Zukunft als Forderungsvermächtnis einzuordnen, das - mit Ausnahme der aufgrund einer teleologischen Reduktion nicht anwendbaren Formvorschriften - dem Erbrecht unterliegt.

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Wall, F: Valutaverhältnis des Vertrags zugunste...
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Erscheinungsdatum: 08/2010, Medium: Taschenbuch, Einband: Kartoniert / Broschiert, Titel: Das Valutaverhältnis des Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall - ein Forderungsvermächtnis, Titelzusatz: Neubetrachtungen im Anschluss an die 'Jahrhundert-Entscheidung' BGHZ 156, 350 ff. und an das 'Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge', Auflage: 1. Auflage von 2010 // 1. Auflage, Autor: Wall, Fabian, Verlag: Mohr Siebeck GmbH & Co. K // Mohr Siebeck GmbH & Co. KG, Sprache: Deutsch, Schlagworte: Altersversorgung // Alterssicherung // Altersvorsorge // Ruhegeld // Pfändung // Lohnpfändung // Recht // Prozess // juristisch // Zivilprozess // Zivilprozessordnung // ZPO // Privatrecht // Zivilgesetz // Zivilrecht // Familienrecht // Sachenrecht // Erbrecht // allgemein // Eigentums // und Besitzrecht // Unerlaubte Handlungen // Deliktrecht // Schmerzensgeld // Schadensersatz // Deutschland // Rechtsordnungen: Zivilrecht // Code Civil, Rubrik: Privatrecht // BGB, Seiten: 854, Reihe: Studien zum Privatrecht (Nr. 8), Gewicht: 1161 gr, Verkäufer: averdo

Anbieter: averdo
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Vollstreckungsschutz zugunsten privater Altersvorsorge ab 51.95 € als gebundene Ausgabe: Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und schweizerischen Recht. Aus dem Bereich: Bücher, Wissenschaft, Jura,

Anbieter: hugendubel
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Das Valutaverhältnis des Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall - ein Forderungsvermächtnis ab 99 € als Taschenbuch: Neubetrachtungen im Anschluss an die Jahrhundert-Entscheidung BGHZ 156 350 ff. und an das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge. 1. Auflage. Aus dem Bereich: Bücher, Wissenschaft, Jura,

Anbieter: hugendubel
Stand: 27.01.2020
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Das Valutaverhältnis des Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall - ein Forderungsvermächtnis ab 99 EURO Neubetrachtungen im Anschluss an die Jahrhundert-Entscheidung BGHZ 156 350 ff. und an das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge. 1. Auflage

Anbieter: ebook.de
Stand: 27.01.2020
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Vollstreckungsschutz zugunsten privater Altersv...
51,95 € *
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Vollstreckungsschutz zugunsten privater Altersvorsorge ab 51.95 EURO Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und schweizerischen Recht

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Stand: 27.01.2020
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Übergabe von Betriebsvermögen in vorweggenommen...
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Inhaltsangabe:Einleitung: Das Erbvermögen in Deutschland wächst rasant. Vier Milliarden Euro Steuern konnten die Finanzminister im Jahr 2004 von den Erben einnehmen. Die Entwicklung wird sich in den nächsten Jahren weiter beschleunigen, denn die durchaus vermögensstarke Nachkriegsgesellschaft befindet sich bereits in ihrem Lebensabend. Nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (kurz: DIA) gehen im kommenden Jahrzehnt Vermögenswerte von ca. zwei Billionen Euro auf die nächste Generation über. Nach einer Erhebung des DIA erben zwischen 2001 und 2010 ca. 15,1 Millionen Haushalte. Dennoch ist in nur ca. 20% der Fälle nach dem Tod eines Bundesbürgers eine testamentarische Verfügung vorhanden. Niemand setzt sich gerne mit dem eigenen Tod oder dem Tod naher Angehörigen auseinander. Dies ändert jedoch nichts daran, dass es gerade für Unternehmer wichtig ist, frühzeitig und sorgfältig die Vermögensnachfolge zu planen. Hierbei steht besonders die Übergabe von Betriebsvermögen in vorweggenommener Erbfolge im Zentrum der Planungen. Bei der Entscheidungsfindung sollten dabei nicht nur aussersteuerliche Überlegungen, sondern auch steuerliche Gesichtspunkte eine bedeutende Rolle spielen. Neben dem personellen Wechsel in der Unternehmensführung, der mit der Unternehmensnachfolge einhergeht, werden regelmässig zum Teil erhebliche Steuerbelastungen ausgelöst, die die Unternehmensfortführung beeinträchtigen oder sogar gefährden können. Für verantwortungsbewusste Unternehmer gehört es somit zu den dringlichsten Aufgaben, die eigene Nachfolge rechtzeitig und mit besonderer Sorgfalt zu regeln. Ohne Wissen um die entstehende Steuerbelastung kann es beispielsweise zu ungeplanten Liquiditätsabflüssen in der ohnehin kritischen Phase des Unternehmensübergangs kommen. Durch Gestaltung der Unternehmensnachfolge lassen sich diese Risiken begrenzen. Im Rahmen der Vermögensübertragung besitzt insbesondere die Erbschaftsteuer wirtschaftliche Relevanz. Aus diesem Grund werden in dieser Arbeit in erster Linie die Aspekte dieser Steuerart betrachtet. Verkehrsteuerliche Überlegungen werden in Anbetracht ihrer geringen praktischen Bedeutung bei der Unternehmensnachfolge nicht behandelt. Die Untersuchung beschränkt sich auf rein inländische Sachverhalte. Als aussersteuerlicher Aspekt sollte jedoch nicht die weitere Sicherung des Lebensstandards der weichenden Generation ausser Betracht gelassen werden. Dies kann z.B. durch eine Niessbrauchsvereinbarung berücksichtigt werden. Die nachfolgenden Ausführungen sollen zu erst erbrechtlichen Grundbegriffe erläutern. Im Folgenden werden die Besonderheiten unter Ehegatten betrachtet. Der nächste Teil wird einen Überblick über das Erbschaftsteuergesetz geben. Daraufhin werden Möglichkeiten bei der Übertragung von Betriebsvermögen in vorweggenommener Erbfolge dokumentiert. Wie die Berechnung der Erbschaftsteuer erfolgt wird im nächsten Teil erläutert. Der letzte Teil soll einen Ausblick auf die geplante Erbschaftsteuerreform im Jahre 2006 geben. Die Schlussbemerkung fasst die wichtigsten zuvor gewonnen Erkenntnisse und Aussagen nochmals zusammen. Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: INHALTSVERZEICHNISI ABBILDUNGSVERZEICHNISII ABKÜRZUNGSVERZEICHNISIII 1.VORWORT1 2.RECHTSGESCHICHTLICHER HINTERGRUND DER ERBSCHAFTSTEUER3 3.DEFINITIONEN5 3.1ERBE5 3.1.1Die gesetzliche Erbfolge5 3.1.2Pflichtteil8 3.1.2.1Pflichtteilsberechtigte8 3.1.2.2Berechnung des Pflichtteils11 3.1.2.3Entzug des Pflichtteils11 3.1.2.4Verjährung des Pflichtteilsanspruchs12 3.1.3Testament12 3.1.3.1Formvorschriften13 3.1.3.2Nottestament14 3.1.3.2Aufbewahrung eines Testaments15 3.1.4Erbvertrag15 3.1.5inhaltliche Ausgestaltung der letztwilligen Verfügung17 3.1.5.1Erbeinsetzung18 3.1.5.2Vor- und Nacherbschaft19 3.1.5.3Ersatzerbschaft21 3.1.5.4Vermächtnis21 3.1.5.5Auflage24 3.1.5.6Testamentsvollstrecker24 3.1.5.7Erbverzicht25 3.2SCHENKUNG26 3.2.1Schenkung unter Lebenden26 3.2.2Schenkungen wegen Tod27 3.2.3Vertrag zugunsten Dritter28 3.2.4Unbenannte Zuwendungen28 3.3BETRIEBSVERMÖGEN28 3.4VORWEGGENOMMENE ERBFOLGE29 4.BESONDERHEITEN UNTER EHEGATTEN30 4.1¿VORAUS¿30 4.2¿DREIssIGSTER¿31 4.3SCHEIDUNG DER EHEGATTEN31 4.4HÖHE DES ERBTEILS32

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Stand: 27.01.2020
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